Gefährliche Gedanken, und die Namen dahinter

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie jeder andere Bundesminister hat er Einiges auf seinem Zettel stehen; darunter die Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Nun hat Herr Friedrich (wie beinahe jeder Innenminister; dieses Amt scheint eine gewisse Sorte Menschen magisch anzuziehen) recht spezifische Vorstellungen davon, wie die Sache mit der Schadensabwendung am besten zu bewerkstelligen sei. Und gelegentlich äußert er diese Vorstellungen auch mal vor einem Mikrofon. Anlass geben ihm in dieser Woche (wenig originell, aber mit hohem Aufmerksamkeitswert bei der eigentlichen Kernzielgruppe am süddeutschen Stammtisch) die Anschläge in Norwegen.

Mit der Anonymität im Internet – so sagt Herr Friedrich dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL – müsse es als Konsequenz dieser Bluttaten nun vorbei sein. Er fragt (und die Frageform soll den aufmerksamen Leser ja zum Nachdenken anregen): „Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“

Herr Friedrich beklagt sich auch darüber, dass im Internet „jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“ zu finden seien.

(Klare Sache: So etwas kann einem aufrechten Mann, der ein CSU-Parteibuch in der Tasche und die Sonne im Herzen trägt, nicht gefallen.)

Natürlich ist es jedermanns Recht, rhetorische Fragen à la „Warum darf [X] eigentlich [Y]?“ zu stellen – das Privileg, mit „Hey, we’re just askin’!“ das vermeintlich Böse ins Licht der Aufmerksamkeit zu rücken, darf schließlich nicht den Bluthunden der amerikanischen FOX „News“ vorbehalten bleiben. Ich tue ja hier in etwa dasselbe.

Aber es hat nun mal einen anderen Stellenwert, wenn es der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist, der rhetorisch fragt. Und dazu möchte man dann auch als nicht (mehr) zur Gruppe der anonymen Blogger gehörender Staatsbürger gerne Stellung nehmen.

Daher mein unerbetener Rat, Herr Friedrich: Nicht so kurz springen! (Zumal, wie Thomas Stadler in seinem Blog ausführt, das von Ihnen geforderte „offene Visier“ sowieso schon längst Gesetz ist.)

Blogger de-anonymisieren?
Da geht noch viel mehr!

  • Schon die passive Internetnutzung – der Leser ist schließlich immer potenzieller (Mit-)Täter – sollte eigentlich nur nach Vorlage eines Internet-Führerscheins erlaubt sein, der dem Inhaber neben technischen Grundkenntnissen vor allem die Konformität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer derzeitigen, unveränderlichen Form sowie die Ablehnung nonkonformistischen Gedankenguts jedweder Couleur bescheinigt. Dieser Führerschein kann zum Beispiel beim nächsten CDU/CSU-Parteibüro erworben werden, alternativ stellt die BILD eine vom BMI gesponserte VolksNetzFahrschul-App zur Verfügung. Wer bestanden hat, darf brausen.
  • Richtig fette Bandbreite („VDSL Doppelplus“) gibt es nur noch für namentlich registrierte Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich dort zeitnah „informieren“ müssen; insbesondere über jugendgefährdende Medien. Für alle anderen sollte ein „moderierter“ Zugang in klassischer Modemgeschwindigkeit reichen – dies ab 2012 dann auch mit „virtuellem Sendeschluss“ und „kindersicheren Programmfenstern“ (9:00 bis 23:30 Uhr MEZ; verbindlich einzuhalten auch von ausländischen Inhalteanbietern) – wie sonst könnte man sicher stellen, dass unsere jungen Menschen nicht mit Inhalten konfrontiert werden, die ihre Entwicklung zum sittlich gereiften Staatsbürger gefährden?
    Erwiesenermaßen systemkonforme Bewegtbildbeiträge, die mehr Bandbreite erfordern, könnte man von zertifizierten Anbietern ja parallel dazu auf einem separaten Kanal übertragen lassen; so etwas würde man dann, ich improvisiere jetzt mal, vielleicht „Kabelfernsehen“ nennen.
  • Logfiles der freigeschalteten Teilnehmerrechner sind in einem von staatlicher Seite problemlos auslesbaren Format zu hinterlegen. Ordnungskräfte können dann jederzeit (und selbstverständlich unbemerkt) diesen „Online-Fahrtenschreiber“ auf problematische Inhalte, Formulierungen und Suchbegriffe prüfen („virtuelle Streife“) – dies zunächst stichprobenartig, später in Form eines semantischen Filters („Stets beachten: Bürger, die außerhalb der Weißen Liste surfen, bewegen sich in rechtsfreiem Raum!“).
  • Und wenn wir schon dabei sind, können wir den Sack auch gleich zu machen: Ein jedem Deutschen auf die Stirn tätowierter QR-Code („BundesTracker“), in Echtzeit les- und verfolgbar, damit Innenminister und Staatsanwälte auch im öffentlichen Raum nur noch in „offene Visiere“ blicken – das wäre doch was!
    (Denn machen wir uns nichts vor: Wenn uns so ein richtig böser Bube in der wirklichen Welt gegenüber steht, könnte der noch Ärgeres tun als fragwürdiges Gedankengut verbreiten. Was geht in dem vor, was hat der in der Tasche? Gefährder, Querdenker, Querschläger, Totschläger? Da kann und muss man vorgreifen.)

Herr Friedrich: Reden Sie mit der Kanzlerin, und das lieber heute als morgen. Auch Frau von der Leyen könnte Ihnen bei Tee und Gebäck sicher noch ein paar Tipps geben – die hat sich zu verwandten Themen mehr Gedanken gemacht, als manch einer glauben möchte. Die Sache hat jedenfalls Potenzial – gerade in Zeiten wie diesen, wo etwas Ablenkung von den noch etwas größeren schwarzgelben Baustellen gut für Image und Stimmung wäre!

An den großen Klassikern des Genres haben Sie sich – die Wikipedia bezeugt’s – ja schon erfolgreich versucht: Im Internet darf es keinen rechtsfreien Raum geben[1]; die Vorrats-, Entschuldigung, Mindestdatenspeicherung ist unverzichtbares Werkzeug im Kampf gegen die Kinderpornographie[2], und Quellen-TKÜ/Bundestrojaner ist eine prima Idee [3]. Nun mutig weiter!

Verstecken Sie sich nicht mehr im SPIEGEL hinter „Man wird ja wohl noch fragen dürfen“-Rhetorik. Sie haben das Amt – machen Sie’s! So ein Gesetz hat man schnell durchgebracht. Ihre Kernklientel, die außer Facebook und BILD.de sowieso nicht viel braucht, glaubt ja ohnehin, dass man für jede aufgegebene Freiheit ein Stück Sicherheit bekommt, und wenn Sie dann noch ein paar Bonusmeilen draufpacken, ist die Sache geritzt. Die ziehen mit.

Oder um es noch ein bisschen plakativer zu sagen:
Wenn nicht mehr Menschen anfangen, diesen als Sündenbock-Jagd verkleideten „1984“-Fantasien und intellektuellen Kurzschlüssen (Jeder anonyme Blogger im Keller kann geistiger Vater eines Massenmörders werden; also her mit Euren Daten) den Mittelfinger zu zeigen, wird all das Gesetz. Wenn nicht heute, dann spätestens ein paar Wochen, nachdem es in Deutschland einen Terroranschlag mit vielen Toten gegeben hat. Der Boden ist bestellt, der Entwurf vermutlich schon ausformuliert in der Schublade.

PS:
In diesem SPIEGEL-Interview gibt es noch ein echtes Juwel: „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von
ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“

Man sollte – im Sinne der Kontrastwirkung und humoristischen Lockerung – einfach mal in irgendein Mikrofon dasselbe über die typische, zigarrenrauchgeschwängerte deutsche Eckkneipe sagen, wenn es dort gerade um „die Turbanträger“, „die Kiffer“ oder „diese Computerkids“ (kurz: das Andere) geht. Oder über Think Tanks der CSU, falls es so was gibt. Aber ich will mich nicht noch weiter rauslehnen.

PPS:
Einen der klügsten Beiträge zu dieser gerade recht laut und scharfzüngig werdenden Debatte (wenn man sie in Hinblick auf das recht deutliche Stimmungsbild überhaupt so nennen will) hat Udo Vetter im Hyperland-Blog veröffentlicht: „Anonymität im Netz: Schutz gegen die Tyrannei der Mehrheit“. Lesen, bitte. Ich bewundere Menschen, die angesichts all der Stoppschildaufsteller, Maulkorbverteiler und De-Anonymisierer derart ruhig und sachlich denken und schreiben können. Ich kann’s nicht. mehr.

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